BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Linkenheim-Hochstetten

Januar 2024

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2024

Gemeinderat Dr. Peter Nagel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren,

unser Land gehört nicht nur zu den reichsten Ländern in Europa, sondern auch zu den Ländern mit der höchsten Lebensqualität weltweit.

Auch wenn wir oft und gerne das Eine oder Andere kritisieren – verglichen mit den meisten anderen Ländern verfügen wir über eine hervorragende medizinische Versorgung, ein hohes Maß an sozialer Absicherung, hohe Standards im Arbeits- und Berufsleben sowie eine Vielzahl an Angeboten und Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Sicherheit, Umwelt, Kultur, usw., um nur einige zu nennen.
Viele Dekaden lang haben wir uns daran gewöhnt, dass unsere Wirtschaftsleistung gewachsen ist und sich unser Lebensstandard und unsere Lebensqualität in nahezu allen Bereichen kontinuierlich gesteigert und verbessert haben.
Aber ist ‘Ewiges Wachstum‘ angesichts begrenzter Ressourcen  überhaupt noch zukunftsfähig?

Die Herausforderungen und Probleme der vergangenen Jahre sind auch an Linkenheim-Hochstetten nicht spurlos vorüber gegangen. Einerseits sind wir immer noch dabei, uns von den Auswirkungen der Corona-Krise zu erholen, andererseits müssen wir uns mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in Europa und ganz aktuell auch mit dem Krieg im Nahen Osten auseinandersetzen.
Vor allem die gestiegenen Energiepreise machen uns zu schaffen. Die damit verbundene Inflation wirkt sich auf nahezu alle Lebensbereiche aus und führt uns möglicherweise in eine noch länger anhaltende Rezession. Die sich aus der Inflation ergebenden Lohn- und Tarifsteigerungen der vergangenen Monate sind berechtigt und erfreulich.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die steigenden Personalkosten vor allem im Bereich der Dienstleistungen dazu führen, dass unser hoher Lebensstandard kaum noch bezahlbar ist.
In unserer Gemeinde machen zum Beispiel allein die Ausgaben für die Kinderbetreuung im Jahr 2024 fast 18 % unserer gesamten ordentlichen Aufwendungen aus. Dazu kommen Investitionen in Höhe von ca. 4 Mio. Euro für den Neubau von jeweils zwei Krippen- und Kindergartengruppen, die notwendig sind, um den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen.

Tatsächlich sind ¾ aller Gemeinden in Baden-Württemberg schon gar nicht mehr in der Lage, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen.
Die Kosten für unseren hohen Lebensstandard sind schlicht und einfach zu groß geworden.
Dazu kommt, dass die Kommunen immer mehr neue Pflichtaufgaben zu erfüllen und höhere Anforderungen bei bereits bestehenden Aufgaben zu leisten haben.
Die Fülle an neuen Regelungen und Verordnungen nimmt stetig zu und schränkt den Handlungsspielraum der Gemeinden immer weiter ein.
Vor diesem Hintergrund zeichnet sich ab, dass auch wir den bisher gewohnten, hohen Lebensstandard in unserer Gemeinde Linkenheim-Hochstetten langfristig nicht (bzw. nur mit Einschränkungen) werden aufrecht erhalten können.

Wie gehen wir damit um?

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier – niemand möchte seinen gewohnten Lebensstil verändern oder auf ‘altbewährtes Tun und Handeln‘ verzichten.

Dass aber unser hoher und zuletzt immer schneller wachsender Lebensstandard bezahlbar bleibt, ist angesichts immer knapper werdender Ressourcen kaum vorstellbar. Viel zu lange schon haben wir unsere Ressourcen auf Kosten zukünftiger Generationen ausgebeutet. Das Ergebnis ist, dass sich immer Weniger diesen hohen Lebensstandard leisten können und dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.

Ich denke, wir sind an einem Wendepunkt angekommen.
Auch wenn wir als Gemeinde Linkenheim-Hochstetten finanziell noch gut da stehen, werden wir nicht darum herum kommen, unsere Gewohnheiten zu ändern.
Dazu kommt, dass uns der Klimawandel, mit immer extremeren Wetterereignissen wie Starkregen, Hitzerekorden und zunehmender Sturmgefahr, bereits jetzt vor Augen führt, was uns noch erwartet, wenn wir nicht entsprechend handeln.

Als Gemeinde haben wir nahezu keinen Einfluss darauf, wie sich die gesetzlichen Regelungen in den kommenden Jahren verändern werden – klar ist aber auch, dass ‘Ewiges Wachstum‘ und ein ‘Weiter so wie bisher‘ nicht mehr tragbar sind.
Wir werden unseren Lebensstandard an die Lebenswirklichkeit anpassen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die gute Nachricht ist:
Linkenheim-Hochstetten hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet.
Wir verfügen über eine gut funktionierende Infrastruktur, die uns mit Energie, Wasser und Strom versorgt und die uns digital vernetzt. Unsere Gemeinde ist schuldenfrei und wir haben mit ca. 11 Mio. € an liquiden Mitteln ein solides Finanzpolster, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Mit der vorliegenden Haushaltsplanung für das Jahr 2024 werden wir auch weiterhin genug Geld haben, um unsere Kanalisation und Straßen instand zu halten und um die Sanierung unserer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu Ende zu führen. Wir werden auch weiterhin den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz erfüllen können und wir haben genug finanzielle Reserven für den Neubau noch fehlender Kinderbetreungseinrichtungen.
Darüber hinaus investieren wir in die Zukunft, weil der Werteerhalt unserer Liegenschaften in Form von gesetzlichen Rücklagen abgesichert wird.

Bleibt also alles wie es ist?

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung eher nicht – wenn nicht alles noch teurer werden soll, werden wir mittelfristig beim Umfang der Dienstleistungen mit Änderungen und Abstrichen rechnen müssen. Wie genau diese Änderungen aussehen, bleibt abzuwarten und hängt von den Entscheidungen des Gesetzgebers ab.

Wir, vom Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen, werden uns dafür einsetzen, diese Änderungen auf möglichst viele Schultern zu verteilen, möglichst niemanden zu benachteiligen, alle sozialen Gruppen zu berücksichtigen und vor allem die Änderungen sozial verträglich zu gestalten.
Dabei ist uns der Erhalt des Jugendzentrums genau so wichtig wie unsere Freiwilligkeitsleistungen im Hortbereich – um das zu erreichen, werden wir aber die gewohnten hohen Standards reduzieren müssen.
Beim Wald werden wir uns für eine nachhaltige Pflege unserer Naherholungswälder einsetzen und beim Radwegenetz darauf achten, dass alle Verkehrsteilnehmer möglichst gleichberechtigt sind.
Mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel haben wir festgestellt, dass die Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase in Linkenheim-Hochstetten (wie in vielen anderen Gemeinden) zu langsam voran kommt. Bei dem aktuellen Tempo wird Linkenheim-Hochstetten die Klimaziele für das Jahr 2030 nur zu 30% erfüllen und somit das selbst gesteckte Ziel ganz klar verfehlen.
Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, die finanziellen Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien und für die energetische Ertüchtigung unserer Liegenschaften in der mittelfristigen Finanzplanung noch einmal zu überdenken. Zusätzliche Maßnahmen in Form von Freiflächenfotovoltaik, mögliche Windkraftanlagen und der Ausbau von Wärmenetzen sind nicht nur gut für‘s Klima - die dafür notwendigen Investitionen sind mit Blick auf die steigende CO2-Steuer und die stetig wachsenden Energiekosten auf lange Sicht kostendeckend und helfen somit nicht nur uns, sondern auch zukünftigen Generationen.

Bei allen absehbaren Veränderungen der kommenden Jahre wird es vor allem darauf ankommen, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Dabei ist das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehr, unserer Unfallnothilfe und unserer Vereine genau so wichtig wie private Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage.
Unsere demokratischen Grundwerte dürfen keinen Schaden nehmen – weder durch parteipolitischen Lobbyismus noch durch das populistische Geschrei einzelner Gruppen, insbesondere vom rechten Rand unserer Gesellschaft, die ihren Wohlstand im wesentlichen auf Kosten schutzbedürftiger Minderheiten ausleben wollen.
Wohin dieser Irrsinn führt, haben wir im zweiten Quartal des letzten Jahrhunderts erlebt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn wir erkennen, dass sich Wohlstand und Lebensqualität nicht bis ins Unendliche vermehren lassen, bekommen wir einen neuen Blick für die Dinge und können mit Stolz auf das blicken, was wir erreicht haben. Die perfekte Welt werden wir nicht erschaffen, aber im Vergleich zu vielen anderen Ländern dieser Erde, sind wir diesem Ideal schon recht nahe gekommen.
Es liegt an uns, diese Welt zu erhalten, bestehende soziale Ungerechtigkeiten abzubauen und zukünftige Generationen bei unseren Entscheidungen miteinzubeziehen.

In diesem Sinne stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2024 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Energieerzeugung für das Jahr 2024 in der vorgelegten Fassung zu.

Im Namen der Fraktion möchte ich mich ganz herzlich bei allen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für den respektvollen Austausch und die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.
Unserem Bürgermeister Herrn Möslang, unseren Amtsleitern Herrn Thate, Herrn Schlenker und Herrn Schröder sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danke ich im Namen der Fraktion ganz herzlich für die gewissenhaft und zuverlässig geleistete Arbeit, für die Vorbereitung der Sitzungen und für die Ausarbeitung des Haushalts.
Das stets wertschätzende und vertrauensvolle Miteinander war und ist eine der tragenden Säulen unserer Gemeinde und wird auch in Zukunft maßgeblich dazu beitragen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Das Bündnis 90/Die Grünen wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen gutes Jahr 2024.
 

Januar 2023

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

zum Haushalt 2023


Gemeinderat Michael Hammann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Als ob Covid 19 nicht reicht, nein, ein despotischer Herrscher schickt sich an einen Krieg in Europa anzuzetteln. Das Undenkbare tritt ein. Sowas kennen wir nicht. Das beschäftigt uns. Das treibt uns um. Es bedeutet auch, dass viele, viele Menschen ihr Land – die Ukraine – verlassen und nach Westen flüchten – auch nach Deutschland und auch nach Linkenheim-Hochstetten. Ich kann mir gar nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn auf einmal Bomben einschlagen und Infrastruktur zerstört wird. Von den vielen Tragödien, dem Leid und den vielen unnötigen Toten ganz zu schweigen. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung – auch in Linkenheim-Hochstetten - ist beeindruckend. Das verdient unseren Respekt und unseren Dank.

Die Kultur hat in den letzten Jahren gelitten und kommt nur langsam wieder in Gang. Kleinkunstbühnen kämpfen um das Überleben, kleine Veranstaltungen müssen mangels Besuchern abgesagt werden. Die Gemeinde hat im letzten Jahr mit dem „Kultursommer“ ein Zeichen gesetzt und einen Rahmen für viele Veranstaltungen geschaffen. Auch hier gilt unser Dank allen, die hier mitgemacht haben.

2022 war – wieder einmal – das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. Langfristige Veränderungen des Wetters nennt man Klima. Durch menschengemachte Emissionen haben wir alle dazu beigetragen, dass wir uns auf eine andere, wärmere und extremere Umwelt einstellen müssen. Der Rhein hat Niedrigwasser, der Wald stirbt, nur noch 17% sind laut Waldzustandsbericht 2022 ungeschädigt.

Materialien und Dienstleistungen wurden teurer, die Inflation tut ein Übriges, dass Kosten immer weiter steigen. Allein der Baukostenindex stieg 2022 um 20%.

Strom hat sich 300% Prozent verteuert, beim Gas hat die Gemeinde noch einen alten Vertrag, aber bei einer neuen Ausschreibung werden auch hier künftig höhere Kosten erwartet. Umso wichtiger ist es, bei der Erzeugung von Energie neue Wege zu gehen. Die Kosten kennen nur eine Richtung.

Der Strombedarf der Kommune für eigene Liegenschaften wurde 2018 mit ca. 2 GWh ermittelt. Er soll durch PV, BHKW und Kleinwindkraft erzeugt werden. Hier sind wir auf dem Weg, aber ob die Kleinwindkraft je kommen wird? Auch die Bewertung von BHKW hat sich verändert: sie werden in der Regel mit Gas betrieben und sind damit fossil. In der Gemeinde werden insgesamt werden 30 GWh benötigt – mit steigender Tendenz für Elektromobilität, Wärmepumpen und der zunehmenden Elektrifizierung der Gesellschaft. Hier ist mit Photovoltaikanlagen bereits von Mitbürgern, Gewerbetreibenden und der Gemeinde selbst bereits einiges auf die Dächer gebracht worden. Insgesamt verbrauchen wir in der Gemeinde 30 GWh Strom. 20% werden regenerativ erzeugt (15% PV; www.solarpotenzial-kreiska.de, 5% sonstige) 24 GWh sind noch fossil. Zur Verdeutlichung: 1 GWh sind 1 Million KWh.

Bei der Wärme brauchen wir nach Auswertung des Landkreises etwa 110 GWh im Jahr. Bei ca. 10% regenerativer Wärme verbleiben 100 GWh fossil.

In Summe sind damit 124 GWh zu diskutieren. Da nehmen sich die 2 GWh aus der Eigenstromerzeugung bescheiden aus. Zugegeben, nicht alles ist Sache der Gemeinde, aber dem Klima ist es egal, aus welchem Schornstein der Rauch kommt. Als Gemeinde ist es unsere Aufgabe, hier Vorschläge zu erarbeiten - oder erarbeiten zu lassen - die unseren Bürgern einen Einstieg in eine CO2-neutrale Gesellschaft ermöglicht. Stichworte sind hier der weitere Ausbau der PV auch auf Freiflächen und über Nutzflächen z.B. Parkplätzen und eine ernsthafte Prüfung der Potentiale der Tiefengeothermie, der Windkraft und weiterer Optionen. Hier ist ein erster zaghafter Schritt mit dem Wärmenetz Linkenheim-Ost in Vorbereitung.

Um dies alles zu quantifizieren, ist es zwingend erforderlich Klimaschutzziele zu erarbeiten. Das kann mit einer kommunalen Wärmeplanung, mit einem Energieplan erfolgen. Das Ergebnis ist die Ermittlung konkreter Klimaschutzziele für einen umsetzungsorientierten Maßnahmenkatalog. Das ist der roten Faden, den wir brauchen. Dabei ist dies kein finanzielles Problem, für die Gemeinde sind Ausgaben in Höhe von 10.000 € zu erwarten, es gibt 90% Zuschüsse. Die meisten Gemeinde im Landkreis machen das bereits.

Was hat das mit dem Haushalt zu tun? Die Maßnahmen kosten Geld, das in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt werden muss. Unsere Kinder und Enkel werden uns irgendwann fragen, welchen Beitrag zum Klimaschutz wir geleistet haben und wir werden keine guten Antworten haben. Linkenheim-Hochstetten ist im Landkreis beim Engagement für den Klimaschutz eine der zurückhaltenden Gemeinden.

Der Haushalt sieht für 2023 Einnahmen in Höhe von knapp 32 Mio. Euro vor. Leider sind die Ausgaben etwas höher, so dass ein ordentliches Ergebnis von knapp einer halben Million MINUS errechnet wird. Das ist eine Größenordnung, die nicht überrascht. Wenn man bedenkt, dass bereits öfter ein negatives Ergebnis prognostiziert war und am Ende die Realität dann doch für einen positiven Wert gesorgt hat, sind wir bei dem Wert entspannt. Die mittelfristige Finanzplanung sieht auch in den nächsten Jahren keine Verschuldung vor, auch das stimmt optimistisch.

Das Angebot an Kinderbetreuungsangeboten wurde deutlich ausgeweitet. Ob Krippe, Kindergarten oder Schülerhorte; wir haben den Anspruch familienfreundlich zu sein und stehen auch dafür ein. Leider ist dies mit steigenden Kosten verbunden, die wir letztlich akzeptieren müssen. 2023 reden wir hier von 5,6 Mio. 2012 waren das noch 2.Mio. Euro. Die Sanierung des Kindergartens in der Blankenlocher Straße wird angegangen, hier sind 1,2 Mio. für 2023 vorgesehen. Die Erweiterung des Kindergartens in der Bahnhofstraße und eine neue Waldgruppe kommen hinzu.

Die Sanierung der Schulen, eine neue Überdachung, Lüftungsanlagen etc. kostet uns 5,5 Mio.

Bei der Grundsteuer werden wir die Änderungen der Hebesätze diskutieren, aus der neuen Gesetzgebung wollen wir keine Mehreinnahmen generieren, dennoch werden kleine Grundstücke künftig vermutlich günstiger und große Grundstücke mit kleinen Gebäuden teurer werden.

Auch der soziale Wohnungsbau und die Unterbringung von Flüchtlingen lassen wir uns etwas kosten. Für einen Neubau und stehen 1,8 Mio. auf der Liste. Der bereits getätigte Erwerb einer Immobilie und die Ertüchtigung von bestehenden Gebäuden runden dies ab.

Die Daseinsvorsorge wird uns in den nächsten Jahren viel Geld kosten. In der Kläranlage wird der Sand- und Fettfang fertiggestellt und die Phosphateliminationsanlage realisiert. In den nächsten Jahren werden wir hier viele Millionen aufwenden müssen. Für das Wasserwerk muss ein Büro ausgelagert bzw. erstellt werden.

Bei der Feuerwehr wird dieses Jahr das Mehrzweckboot beschafft.

Unser Wald ist ein Sorgenkind. Durch den Klimawandel stehen uns hier große Veränderungen bevor. Der Wald wird immer mehr zum Erholungswald und immer weniger zum Wirtschaftswald. Erträge werden hier nicht mehr nennenswert erwirtschaftet. Wir müssen sehen, welche Baumarten in Zukunft überhaupt noch eine Chance haben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auch wenn wir ein Defizit sehen bei der Breitstellung von Mitteln gegen den Klimawandel - Bündnis 90/ Die Grünen stimmen der Haushaltssatzung 2023 und den Wirtschaftsplänen der Wasser- und Energieerzeugungsbetriebe in der vorgelegten Form zu.

Zum Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns ganz herzlich bedanken bei den Amtsleitern Herrn Thate, Herrn Schlenker und Herrn Schröder sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit, die Vorbereitung der Sitzungen und für die Ausarbeitung des Haushalts. Mit Ihnen, Herr Bürgermeister Möslang, wünschen wir uns auch in den nächsten Jahren eine gute Zusammenarbeit.

Ich wünsche uns, dass der Umgang im Gemeinderat bei allen Meinungsverschiedenheiten auch in Zukunft so wertschätzend ist, wie er bisher war.

Danke

Januar 2022

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2022

Margot Reibelt 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möslang,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger von Linkenheim-Hochstetten,

ein weiteres außergewöhnliches Jahr liegt hinter uns. Auch 2021 hatte uns Coronafest im Griff. Im Sommer durften wir noch auf ein baldiges Ende hoffen – im Herbst und Winter hat Omikron diese Hoffnung wieder zerschlagen. Was die Menschenweltweit belastete, machte auch vorunserer Gemeindenicht Halt. Wieder konnten viele Veranstaltungen nicht stattfinden. Erinnert seian den Adventsmarkt, an Kulturveranstaltungen in der Zehntscheuer und im Bürgerhaus, die Seniorenfeier und viele Vereinsfeste. Auch der Gemeinderat konnte nicht im Ratssaal tagen.

Überblick

Ein Lichtblick sind die Zahlen des Kämmerers. In den Vorberatungen war noch von einem Defizit in Höhe von 1,2 Millionen Euro ausgegangen worden. Doch dann erhöhten sich die Zuweisungen des Landes kräftig und die Steuerschätzung fiel ebenfalls höher als erwartet aus. Im November war das erwartete Defizit auf 650.000 Euro geschrumpft und seit Dezember können wir auf einen ausgeglichenen Haushalt 2022 blicken mit einem kleinen ordentlichen Ergebnis von 115.000 Euro nahezu eine Punktlandung.Fast 30 Millionen Eurosollen umgesetztwerden! Die größten Posten sind Personalkosten, Kinderbetreuungskosten und Baumaßnahmen. So werden 2022 große Baumaßnahmen weitergeführt, wie die Sanierung des Schulzentrums, der Neubau einer Kinderkrippe und die Sanierung eines Kindergartens.

Um einen ausgeglichenen Haushalt 2022zu erreichen, wurde durch den Gemeinderat bei den geplanten Ausgaben kräftig gekürzt und Maßnahmen verschoben, die noch nicht ganz so dringend erschienen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, im Grunde handelt es sich lediglich um eine Verlagerung der Ausgaben in die Zukunft. Deshalb kann man darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, bei historisch niedrigen Zinsen an der Schuldenfreiheit der Gemeinde festzuhalten.

Wohnen und BauencontraArtenschutz?

Ein immer noch ungelöstes Problem ist der Umgang mit der Haubenlerche im Neubaugebiet. Von den Anstrengungen der Gemeinde, ihr eine Alternative zu bieten, ließ sich die Haubenlerche bisher nicht beeindrucken. So können unsere Pläne für das Carré am Markt und die Erweiterung des Wohngebietes zwischen Feuerwehr und Waldstraße vorerst nicht realisiert werden. Obwohl der Druck auf den Wohnungsmarkt in Linkenheim-Hochstettenimmens hoch ist und die Bau- und Mietpreise rasantsteigen, kann die weitere Entwicklung nicht wie geplant stattfinden. Eine Korrektur zu Gunsten von mehr Planungssicherheit von der Politik wird notwendig sein.

Bis dahin gibt es kleinere Flächen, die stattdessen entwickelt werden können, was wir grundsätzlich unterstützen. Wir werden jedoch sorgfältig darauf achten, dassNachhaltigkeit, Energieeffizienzund sparsamer Flächeneinsatz bereits in der Planung berücksichtigt werden.

Eine weitere Möglichkeit, Wohnraum zu schaffen, ist die Verdichtung der Bebauungim Innenbereich der Gemeinde, wobei hier unbedingt mit Augenmaß vorgegangen werden muss. Bei der Umwandlung der Fläche eines ehemaligen Einkaufsmarktes in ein neues Wohnareal, die gerade in Arbeit ist, konnte sichergestellt werden, dass dort auch Sozialwohnungen entstehen.

Kinder und Jugend sind unsere Zukunft

In Linkenheim-Hochstetten können Familien aus einem vielfältigen Angebot an Kinderbetreuung auswählen: Krippe, Zwergenstube, TigeR-Gruppe, Tageseltern, Kindertagesstätte, Waldkindergarten, Schülerhort, Kernzeitbetreuung, Ganztagesgrundschule.Im Sommer wird noch eineinclusive Kindertagesstätteim Quartiershaus eröffnet, mit "Leih-Großeltern" im Hause,was für beide Seiteneine Bereicherung sein dürfte.Nicht zuletzt spielt ein attraktives Angebot an Kinderbetreuung eine entscheidende Rolle bei der Wohnortwahl junger Familien.Dassjederzeit freie Plätze zur Verfügung stehen sollen, hat natürlich seinen Preis. Die jährlichen Kinderbetreuungskosten sind inzwischen auf fast 5 Millionen Euro angewachsen. Der Bedarf wird auch in Zukunft weiter steigen und das Betreuungsangebot muss an die veränderten Anforderungen weiter angepasst werden. Im Bereich der Kindergärten und -Krippen bedeutet dies mehr Ganztagesplätze und mehr Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten, dafür weniger Regelgruppen. Auch im Bereich der Betreuung von Schulkindern - also der Schülerhorte und der Ganztagesgrundschule - wird mittelfristig noch weiterer Bedarf entstehen. Diesem wurde durch Baumaßnahmen am Schülerhort Hochstetten bereits Rechnung getragen. Auch der langersehnte Jugendtreff konnte letztes Jahr endlich in der Friedrichstaler Straße verwirklicht werden. Wir sind sicher, dass die jährlich 100.000 Euro gut angelegtes Geldsind. Desweiteren übernimmt die Gemeinde die Kosten der Ortsranderholung, die jedes Jahr in den Sommerferien von der AWO organisiert wird.

In der Robert-Bosch-Straße wird die gelungene Planung unserer neuen Kinderkrippe umgesetzt. Die energieeffiziente, nachhaltige Holzbauweise bietet ein behagliches, gesundes Raumklima für unsere Kleinsten.

Der Kindergarten in der Blankenlocherstraße wird kernsaniert und für eine zukünftige Ausweitung der Betreungsform ertüchtigt.

In den umfassenden Umbau des Schulzentrums fließt die gewaltige Summe von 9,2 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre. 50 % davon werden vom Land getragen. Wegen Corona werden die GWRS und die Realschule mit neuen dezentralen Lüftungsanlagen ausgestattet für jeweils rund eine halbe Million Euro. Obwohl durch die notwendige Umplanung eine kleine Verzögerung unvermeidbar war, war uns diese Maßnahme dennoch sehr wichtig. Die Kosten dafür werden über ein Förderprogramm abgedeckt, das die Landesregierung kurzfristig aufgelegt hat.

Weitere Baumaßnahmen

Für die Feuerwehr wird dieses Jahr endlich die Slip-Anlage erneuert, die einen Zugang zum Rhein mit dem ebenfalls neu zu beschaffenden Mehrzweckboot sicherstellt. Diese Maßnahmen verbessern die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch die teuren Nachbesserungen für den Brandschutz an kommunalen Gebäuden sind unverzichtbar, es geht um Menschenleben. Andere Sanierungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub, wenn man teure Folgeschäden vermeiden möchte, wie die Sanierung eines Durchlassbauwerks zum Rhein, wo sich ein sogenannter Kolksee gebildet hat.

Bei allen Baumaßnahmen ergeht es der Gemeinde, wie jedem Bauherrn. Die derzeit zunehmende Materialknappheit führt zu außergewöhnlich rasch steigenden Materialkosten.

Klimawandel, die größte Herausforderung

Wenn auch im Moment Corona für uns im Vordergrund steht, stellt doch der Klimawandel eine viel größere Herausforderung dar. Deutschland gehört nach dem aktuellen Klima-Risiko-Index zu den am stärksten von Wetterextremen betroffenen Regionen der Welt. Die Überschwemmungen im Ahrtal mit mehr als 180 Toten in einer Nacht haben uns schmerzhaft daran erinnert.

Linkenheim-Hochstetten bekennt sich ausdrücklich zum Klimaschutz. Mit der Unterzeichnung einer unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg bestätigt die Gemeinde, dass sie ihre Vorbildfunktion für den Klimaschutz in eigener Verantwortung erfüllen wird, mit Unterstützung des Landes Baden-Württemberg. Der Wunsch der Grünen Fraktion, auch den nächsten Schritt zu gehen, nämlich den Einstieg in einen konkreten, strukturierten Klimaschutzprozess mit einer von der Umwelt- und EnergieAgentur des Landkreises moderierten Klimaschutzwerkstatt zur Erarbeitung konkreter Ansätze und Maßnahmen, fand im Gremium leider keine Mehrheit. Mithilfe der Expertise und Erfahrung der EnergieAgentur hätten wir unsere Kräfte und Möglichkeiten optimal einsetzen können. Denn für Nichtfachleute ist es sehr schwer, alle Möglichkeiten und Methoden der Energieeinsparung und der Nutzung regenerativer Energiequellen zu überblicken, um zu entscheiden, welche für Linkenheim-Hochstetten die geignetsten sind.

Dass wir zu einer regenerativen Energie- und Stoffwirtschaft kommen müssen, bezweifelt im Grunde niemand. Denn es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Eigenbetrieb Energieerzeugung

Folgerichtig wird unsere Gemeinde den Ausbau regenerativer Energiequellen weiter vorantreiben. Dieses Jahr sind 635.000 Euro für den Bau von Fotovoltaikanlagen vorgesehen. Sie werden installiert auf dem Rathaus und Bürgerhaus, auf weiteren drei Kindergärten, auf dem Schülerhort in der Friedrichstraße sowie auf den beiden Aussegnungshallen in Linkenheim und Hochstetten. Und mit dem Bau einer aufgeständerten Freianlage auf dem Gelände des Wasserwerks wird ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Diese Fotovoltaikanlage ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern sie entlastet auch die Geldbeutel der Verbraucher. Denn die Stromrechnung für die Wasserversorgung - derzeit immerhin 57.000 Euro - wird durch den selbst erzeugten Strom drastisch gesenkt. Diese Erfahrung, dass sich Fotovoltaikanlagen für den Eigenverbrauch auch wirtschaftlich lohnen, machen alle Besitzer von PV-Anlagen.

Abwasserentsorgung

Ein Strukturgutachten zu unserer in die Jahre gekommenen Kläranlage ergab, dass sie über keine großen Reserven mehr verfügt und in einigen Bereichen mehr oder weniger gravierende Mängel aufweist. Daher wird die Aufrüstung und Sanierung der Kläranlagein den nächsten Jahre vorgesehen. Dieses Jahrwirdzunächst die Phosphorelimination für 615.000 Euroerneuert. Dafür stehenFördergelderzur Verfügung.

Fazit

Bündnis 90/Die Grünen stimmen der Haushaltssatzung 2022 und den Wirtschaftsplänen der Energieerzeugungs- und Wasserversorgungsbetriebe in der vorgelegten Form zu.

Zum Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns ganz herzlich bedanken - bei Ihnen Herr Bürgermeister Möslang, bei den Amtsleitern Herrn Thate, Herrn Schlenker und Herrn Wagner sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Vorbereitung der Sitzungen und Ausarbeitung des Haushalts. Betonen wollen wir, dass die Verwaltung trotz Corona-Pandemie wieder einen guten Job gemacht hat.

Darüber hinaus möchten wir auch allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für diegute Zusammenarbeit im Gremium danken, diein Zeiten von Rechtspopulismus und zunehmenden Fake-News von unschätzbarem Wert ist. Wir wünschen uns auch für die Zukunftoffene, vorurteilsfreie Diskussionen - orientiert an der Sache - nicht nur im Gemeinderat, sondern auch mit den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde.Besonders danken wirIhnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,für Ihre große Ausdauer und Geduld, mit der Sie die leider immer noch notwendigen Coronamaßnahmen unterstützen.

Bündnis 90/Die Grünen wünschen Ihnen allen ein gutes und möglichstgesundes Jahr 2022.

Januar 2021

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2021

Dr. Peter Nagel  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das letzte Jahr hat uns allen viel abverlangt. Seit März ist nichts mehr wie es war – und wann es wieder so wird, wie wir das alle gewohnt waren, weiß niemand. Sitzungen und fast alle Veranstaltungen wurden abgesagt oder verschoben – und dann doch abgesagt. Ein Leben unter Pandemiebedingungen hat sich etabliert, Masken sind alltäglich geworden und wir müssen es hinnehmen, dass Begrüßungen nicht mehr per Handschlag oder gar Umarmung stattfinden können.
Die Pandemiesituation hat natürlich Auswirkungen auf unseren Haushalt 2021, durch z.B. geringere Gewerbesteuereinnahmen, geringere Zuweisungen und Einkommensteueranteile. Aber nicht alle Veränderungen im Haushalt können auf Corona zurückgeführt werden - auch Renovierungsaltlasten und das neue Haushaltsrecht spielen eine wesentliche Rolle. Deshalb wird ein ausgeglichener Haushalt in den kommenden Jahren nicht möglich sein - das Defizit wird 2021 knapp 3 Mio. € betragen. Unsere Rücklagen, die 2020 bei 16 Mio. € lagen, werden in den kommenden Jahren fast vollständig aufgebraucht.
Die größten Ausgabenposten sind unsere Bauprojekte, vor allem die Sanierung der Schulen und der Ersatzneubau der Kinderkrippe. Beide Maßnahmen sind lange beschlossen und werden jetzt umgesetzt.
Ein Problem bei allen Bauvorhaben sind die derzeit stark steigenden Preise. Außerdem sorgt auch eine immer größer werdende Bürokratie dafür, dass sich die Abwicklung von Bauvorhaben mehr und mehr in die Länge zieht, was Kostensteigerungen aufgrund von Bauverzögerungen zur Folge hat. In Zukunft wird es darauf ankommen, jede Form von Verzögerung in diesem Bereich möglichst zu vermeiden, um solche Kostensteigerungen zu minimieren.
Ein weiterer nicht unerheblicher Teil unserer Ausgaben erstreckt sich auf den Betrieb der Kinder- und Jugendeinrichtungen. Vor allem im Hort-Bereich haben sich die Zuschüsse der Gemeinde in den vergangenen vier Jahren mehr als verdreifacht. Da uns die Unterstützung der Jugend schon immer wichtig war, tragen wir diese Entwicklung mit – für die Zukunft sollte jedoch geprüft werden, wo hier noch Einsparpotenzial vorhanden ist. Unser neues Jugendzentrum konnte Corona-bedingt leider noch nicht voll zur Entfaltung kommen, aber wir freuen uns darauf, dass es hoffentlich bald los geht.
Im Hinblick auf den Nahverkehr begrüßen wir die Entwicklungen zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Außerdem hoffen wir, dass auch die neue Waben-Regelung des KVV den lokalen Personentransfer auch innerhalb von Linkenheim-Hochstetten attraktiver machen wird.
Eine solche Attraktivität und Anziehungskraft wünschen wir uns auch für das geplante‚ Carré am Markt‘, dessen Baubeginn jetzt unmittelbar bevorsteht und neue Akzente, sowohl im gewerblichen als auch gesellschaftlichen Miteinander, setzen wird.
Beim Thema Artenschutz haben wir von ‘Bündnis 90/Die Grünen‘ schon immer eine klare Position vertreten. Hinsichtlich der Haubenlerche in unserem Neubaugebiet mussten wir jedoch feststellen, dass die örtlichen Gegebenheiten zur Gefährdung des Vogels durch die Aufsichtsbehörden unterschiedlich bewertet wurden, was zu erheblichen Problemen geführt hat. Hier stellt sich die Frage, ob nicht eine gewisse Rechtssicherheit eingefordert werden muss, damit die Ausgaben für den Natur- und Artenschutz zielgenauer eingesetzt werden können. Entsprechendes gilt auch für die ‚Fledermaus-Thematik‘ auf der Insel Rott.
Mit Blick in die Zukunft ist absehbar, dass unsere Gemeinde trotz solider Haushaltspolitik mittelfristig vermutlich nicht mehr schuldenfrei bleiben wird. Die liquiden Mittel werden in den kommenden Jahren stark schrumpfen und einen ausgeglichenen Haushalt erschweren.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat bereits umfangreiche Sparmaßnahmen diskutiert und umgesetzt, Maßnahmen wurden und werden verschoben bzw. müssen ganz entfallen. Vor allem aber muss die Einnahmenseite der Gemeinde deutlich verbessert werden. Eine wichtige Stellschraube, die zu nennenswerten Einnahmen im Haushalt führt, ist die Gewerbesteuer. Hier sollten wir vor allem nachhaltige Betriebe und Unternehmen ansiedeln.
Die wirklich entscheidende Herausforderung für uns alle wird jedoch die Bewältigung des Klimawandels sein – denn wenn dieser nicht gestoppt wird, werden wir noch viel gravierendere Auswirkungen erleben, als mit der Corona-Krise. Es ist unbestritten, dass unsere Energieversorgung bis spätestens 2040 klima- bzw. CO2- neutral sein muss, um die globale Erwärmung auf max. 2° zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund ist der Ausbau der regenerativen Energien in unserer Gemeinde, wie neue Elektro-Ladestationen und Ausbau neuer Fotovoltaikanlagen, nicht nur gut investiertes Geld, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft.
Leider reichen die bisherigen Anstrengungen noch lange nicht aus, um bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein – Informationen, die das belegen, finden sich überall im Internet - und auch auf unserer Homepage [1]. Um bis 2040 klimaneutral zu werden, muss einerseits der Gesamtenergieverbrauch drastisch reduziert werden und andererseits müssen die regenerativen Energiequellen massiv ausgebaut werden. Der Ausbau regenerativer Energiequellen wird viel Geld kosten - genau so wie jetzt auch die Bekämpfung der Corona-Krise. Leider wird bei der Beurteilung der Energiekosten oft übersehen, dass die derzeitigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen nur selten zielführend sind, weil der klimaschädigende Einfluss für die Zukunft oft nicht berücksichtigt wird. Tatsache ist jedoch: Wenn wir das Geld jetzt nicht ausgeben, werden die Kosten später um ein vielfaches größer sein und es besteht die Gefahr, dass der Klimawandel nicht mehr gestoppt werden kann. Letztendlich muss jeder für sich selbst die Frage beantworten, ob er seinen Enkelkindern einen in großen Teilen unbewohnbaren Planeten hinterlassen will.
Vor diesem Hintergrund wird unsere Fraktion ‘Bündnis 90/Die Grünen‘ auch in Zukunft darauf hinwirken, den Gesamtenergieverbrauch zu reduzieren - dazu gehören optimierte Gebäudehüllen, effiziente Haustechnik, intelligente Verkehrskonzepte usw. . Außerdem müssen die regenerativen Energiequellen konsequent erschlossen und genutzt werden. Hier sind vor allem zu nennen: Fotovoltaik & Solarthermie, Erdwärmenutzung, Windenergie, Wärmenetze, Abwärmenutzung, Wasserstoff, Biogas usw. .

‘Bündnis 90/Die Grünen‘ stimmen der Haushaltssatzung 2021 und den Wirtschaftsplänen
der Wasser- und Energieerzeugungsbetriebe in der vorgelegten Form zu. Zum Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns ganz herzlich bedanken - bei Ihnen Herr Bürgermeister Möslang, bei den Amtsleitern Herrn Thate, Herrn Schlenker und Herrn Wagner, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Vorbereitung der Sitzungen und Ausarbeitung des Haushalts. Darüber hinaus möchten wir auch allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit und den überfraktionellen und stets lösungsorientierten Austausch danken, der coronabedingt im letzten Jahr leider nur innerhalb der Sitzungen möglich war.
Den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde wünschen wir noch ein gutes
Jahr 2021.
Vielen Dank
[1] Videos zum Thema Klimawandel siehe

Januar 2020

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2020

  Mike Hammann  

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

  liebe Kolleginnen und Kollegen,

  meine sehr geehrten Damen und Herren,

  bei der Vorbereitung zu dieser Stellungnahme habe ich auch die Reden vom letzten Jahr nochmal gelesen. Viel ändern müsste man nicht. Auch vor einem Jahr haben wir uns mit der Sanierung der Schule, dem Neubau der Kinderkrippe und der städtebaulichen Situation des Zugangs zum Baugebiet Biegen/Durlacher Weg beschäftigt. Auch ein Defizit hatten wir 2019 schon.

Was ist anders?

Fridays for Future führt uns die fatalen Folgen des Klimawandels sehr eindringlich vor Augen. 2019 war nach 2016 das zweitheißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Letztes Jahr haben wir beschlossen, dass der Strom, der durch gemeindeeigene Gebäude verbraucht wird, auch auf unserer Gemarkung erzeugt werden soll. Das kann durch den Ausbau der Photovoltaik erfolgen – wofür auch bereits Geld im Haushalt vorgesehen ist – als auch durch den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung. Das ist ein guter Anfang. Wir haben A gesagt. Aber das Ziel einer CO2-neutralen Gesellschaft wird so nicht erreicht.

Deshalb muss auch über andere Optionen nachgedacht werden.

Wir müssen auch B sagen: Wie kann die Wärmeversorgung optimiert werden? Wie gehen wir mit dem Thema Gebäudekühlung um, das auch immer wichtiger wird? Wie schaffen wir die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Gemeinde? Welche Vorgaben machen wir in neuen Baugebieten zur Nutzung alternativer Energien? Wie wäre es, die Abwärme der Abwässer zu nutzen?

Wir müssen alle Maßnahmen auf ihre Wirkung hinsichtlich ihres Einflusses auf das Klima hinterfragen und ggf. nach Alternativen suchen. So wie wir bei den Sitzungsvorlagen die Auswirkungen der Entscheidung auf die Jugend oder das Gemeindeentwicklungskonzept hinterfragen, muss auch der Kilmaschutz stärker berücksichtigt werden.

Um zu entscheiden, welche Maßnahmen uns hier weiterbringen, kann eine Teilnahme am european energy Award ein weiterer Schritt sein. Der Landkreis Karlsruhe ist Gold-zertifiziert, einige Gemeinden nehmen daran teil.

Mit weiteren Ladestationen für Elektroautos unterstützen wir den Ausbau der Elektromobilität.

Der Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten steigt weiter. Was eigentlich bereits absehbar war, ist jetzt auch im Bedarfsplan ablesbar. Deshalb wird das Betreuungsangebot deutlich ausgebaut: Mit einem Waldkindergarten, einer TigeR-Gruppe und einer inklusiven Betreuung gehen wir als Gemeinde neue Wege, der Neubau der Krippe wird dieses Jahr beginnen und weitere Optionen – auch als Reserveflächen – werden geprüft. Wir unterstützen diese Anstrengungen.

Für die lange fällige Sanierung des Schulzentrums sind insgesamt fast 10 Millionen vorgesehen, wobei ein stattlicher Zuschuss des Landes zugesagt ist. Die Sanierung wird uns einige Jahre beschäftigen.

Bei den Personalkosten von 5,1 Mio. ist guter Rat teuer. Die Aufgaben, wie z.B. Dokumentationspflichten, nehmen immer weiter zu, die Anforderungen werden immer höher. Jede einzelne Stelle, die wir als Gemeinderat genehmigen, ist wichtig. Durch unterstützende Software im Bauamt – Stichwort Gebäude- und Straßenmanagement - und im Bauhof, hoffen wir auf eine Effizienzsteigerung. Dennoch ist die derzeitige Tendenz mit einem immer höheren Stellenbedarf sehr kritisch zu sehen.

Der Streetworker hat seine Arbeit aufgenommen und damit ist ein erster Schritt zu offener Jugendarbeit gemacht. Damit diese Arbeit Früchte tragen kann, unterstützen wir Entscheidungen, die es ermöglichen, Jugendlichen Räume zur Verfügung zu stellen.

Ein Thema, das vor allem in den sozialen Medien wie Facebook immer wieder kommentiert wird, ist die Kriminalität in der Gemeinde. Hierzu ist festzuhalten, dass die Anzahl der Eigentumsdelikte im privaten Bereich zurückgegangen ist, dass aber auf der Seite der kommunalen und gewerblichen Objekte eine deutliche Zunahme festzustellen ist. Das ist bedauerlich, zumal die Art der Einbrüche mit hohem Sachschaden und i.d.R. geringer Beute darauf schließen lässt, dass hier Beschaffungskriminalität oder Übermut die Ursachen sind. Beides ist nicht erfreulich. Aber es muss bezweifelt werden, dass durch weitere Kontrollen wirklich weniger passieren würde. Unsere Nachbargemeinden haben das Problem ebenfalls. Als Gemeinde haben wir einen Sicherheitsdienst beauftragt, der die Gemeinde regelmäßig bestreift, der aber nicht überall gleichzeitig sein kann.

Die Feuerwehr wird dieses Jahr mit einem neuen Mannschaftstransportwagen MTW ausgestattet, ein zusätzliches Notstromaggregat wird angeschafft und die Umstellung auf Digitalfunk erfolgt endlich. Sie ist seit 2006 geplant. Außerdem wird die Slip-Anlage, die für den Zugang zum Rhein mit dem Boot erforderlich ist, neu hergerichtet.

Als Mitglieder der Feuerwehr ist es mir wichtig zu betonen, dass diese Maßnahmen nicht für die „Feuerwehr“ sind, sondern der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dient.

Auch die ARGE Notfallhilfe, ein Zusammenschluss des DRK und der Feuerwehr, die bei uns im Ort zu ca. 300 Einsätzen im Jahr ausrückt, soll einen Zuschuss für ein neues Fahrzeug bekommen. Das ist sehr gut angelegtes Geld.

Aus gegebenem Anlass möchte ich auch erwähnen, dass die Mehrheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beschlusslage hinsichtlich der „Eingangssituation“ des Baugebiets „Biegen/Durlacher Weg“ ausdrücklich unterstützt. Wir freuen uns auf ein attraktives Mischgebiet mit Geschäften, Ärzten und Gastronomie.

Aber jetzt zum Haushalt: Der Ergebnishaushalt zeigt einen Ertrag von 26,6 Mio. und einem Gesamtaufwand von 28.8 Mio. Das Ergebnis ist mit einem Minus von fast 2,2 Mio. schon beachtlich. Die Zahlen haben meine Vorredner bereits alle genannt. Wir müssen an den Abschreibungen von minus 2,5 Mio. arbeiten. Diese Zahl bereitet uns Kopfzerbrechen.

Linkenheim-Hochstetten hat ordentliche Rücklagen, so werden wir auch in den nächsten Jahren keine Schulden machen müssen. Aber das kann nicht ewig so weitergehen.


Zum Ende

Bündnis 90/ Die Grünen stimmen der Haushaltssatzung 2020 und den Wirtschaftsplänen der Wasser- und Energieerzeugungsbetriebe in der vorgelegten Form zu.

Zum Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns ganz herzlich bedanken bei Ihnen Herr Bürgermeister Möslang, den Amtsleitern Herrn Thate, Herrn Schlenker und Herrn Wagner sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Vorbereitung der Sitzungen und Ausarbeitung des Haushalts. Mir hilft es nach wie vor ungemein, dass so viele Erklärungen und Erläuterungen in den Fußnoten stehen.

In einer Zeit, in der Rechtspopulismus und Fake-News immer mehr zunehmen, kann man gar nicht genug hervorheben, wie gut die Zusammenarbeit im Gremium ist. Diese war immer geprägt von Sachthemen, und der überfraktionelle Austausch hat in diesem Gemeinderat einen sehr hohen Stellenwert.

Ich wünsche mir – und uns – dass der Umgang auch in Zukunft so lösungsorientiert ist, wie er bisher war.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde wünschen wir noch ein gutes Jahr 2020.

Danke


 

Dezember 2018

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2019

  Mike Hammann  

 

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

  liebe Kolleginnen und Kollegen,

  meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

  Hier ist er: der erste Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht. Für uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist das schwere Kost, haben wir doch keine Erfahrung mit der neuartigen Darstellung des Haushalts, der sich zunächst sehr unübersichtlich und damit als – für uns - nicht lesbar entpuppt. Durch den bemerkenswerten Einsatz unseres Rechnungsamtes wurden die unverständlichen Zahlenkolonnen nach und nach verständlicher. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass schwere Kost nur schwer verdaulich ist.

Die Gemeinde hat viel vor in den nächsten Jahren.

Im Bereich Bauen soll das Schulzentrum saniert werden, die Brücken zur Insel Rott werden ertüchtigt, eine neue Kinderkrippe wird gebaut. Das aufwändigste Projekt ist aber die Mischgebietsfläche im Baugebiet „Biegen“. Hier wird die erste große Planungslupe des Gemeindeentwicklungskonzeptes umgesetzt. Läden, Büros und Wohnraum werden hier entstehen.

Das Thema schnelles Internet ist ein Dauerthema. Es ist für uns GRÜNE eine Sache der Daseinsfürsorge – wie Wasser, Gas und Strom - dass unserer Bevölkerung und unseren Unternehmern schnelles Internet zur Verfügung steht. Neue Medien und neue Arbeitsweisen brauchen schnelle Netze. Hier müssen wir als Gemeinde immer wieder prüfen, wie wir das unterstützen können – auch wenn die großen Provider sich nicht als faire Marktteilnehmer auszeichnen.

Der Bauhof braucht, neben vielen Kleinigkeiten, ein neues Fahrzeug und eine Software zur Bewältigung der Arbeiten und deren Dokumentation.

Die Feuerwehr wird mit einem neuen mittleren Löschfahrzeug MLF und einem neuen Mannschaftstransportwagen MTW ausgestattet, beide als Ersatz für vorhandene Fahrzeuge, die bereits sehr in die Jahre gekommen sind. Außerdem wird die Slip-Anlage, die für den Zugang zum Rhein mit dem Boot erforderlich ist, neu hergerichtet.

Auch die ARGE Notfallhilfe, ein Zusammenschluss des DRK und der Feuerwehr, die bei uns im Ort zu ca. 300 Einsätzen im Jahr ausrückt soll einen Zuschuss für ein neues Fahrzeug bekommen. Das ist sehr gut angelegtes Geld.

Wir werden im nächsten Jahr neue Spielplätze anlegen und neue Spielgeräte aufstellen.

Neue Bestattungsformen werden ermöglicht durch die Anlage eines neuen Friedhofsfelds in Linkenheim. Gut 27 Millionen Aufwendungen im Ergebnishaushalt stehen 25,5 Millionen an Erträgen gegenüber. Das ergibt ein ordentliches Ergebnis von knapp 1,5 Millionen MINUS. Ein Ausgleich wird damit nach neuem Recht nicht erreicht.

Unter dem Strich bedeutet es, dass wir im nächsten Jahr zwar eine „schwarze Null“ nach altem Recht erreichen, ABER: Durch Abschreibungen, die jetzt erwirtschaftet werden müssen, kann der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden.

Linkenheim-Hochstetten hat ordentliche Rücklagen, so werden wir auch in den nächsten Jahren keine Schulden machen müssen.

Und dann? Über 2019 hinaus!

Mittel- und langfristig ist die Umsetzung der Ergebnisse des Gemeindeentwicklungskonzeptes auf unserer Tagesordnung. Welche Projekte wir uns leisten können, wird die Zukunft zeigen. Vordringlich ist, dass für die Innenentwicklung nach und nach Bebauungspläne aufgestellt werden.

Die Eingangssituation zum Baugebiet „Im Biegen“ wurde planerisch bearbeitet und wird uns in zwei Jahren als attraktives Mischgebiet mit Geschäften und Gastronomie bereichern.

Auch die weitere langfristige Entwicklung unserer Gemeinde muss jetzt ins Visier genommen werden. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die nächsten 10-15 Jahre sei hier genannt. Der Spagat zwischen Flächenverbrauch einerseits und bezahlbarem Wohnraum andererseits ist sehr schwierig. Welche Optionen haben wir hier? Wie werden Baugebiete künftig aussehen? Was kann im Innenbereich noch verdichtet werden?

Zur Entwicklung gehört auch: Mehr Gewerbe, anderes Gewerbe? Wie positioniert sich die Gemeinde, damit sich attraktive Firmen ansiedeln, die möglichst auch noch Arbeitsplätze bieten. Wie entwickelt sich die Einnahmenseite? Müssen künftig Flächen zur Energiegewinnung berücksichtigt werden?

Mit einem Verkehrskonzept muss eine Analyse des Verkehrs erfolgen, die jetzt und nach dem Ausbau der B36 eine gleichmäßige Verteilung des Verkehrs sicherstellt.

Und dann? Was sind die ganz großen Themen?

War der Sommer nur Wetter, oder war das schon Klima?

30 Grad Celsius am Polarkreis, Waldbrände von Griechenland bis Schweden und USA, und ganz nahe bei uns: Ernteausfälle überall, Niederwasser im Rhein. Was braucht die Gesellschaft noch, um den Klimawandel als Wirklichkeit zu erkennen und Konsequenzen Schlüsse zu ziehen?

Wenn die Gesellschaft – also auch wir – hier nicht gegensteuern, was passiert dann? Was nützen Arbeitsplätze in einer verseuchten, kaputten Umwelt? Was nutzt Wohlstand, wenn er nur bei ein paar Superreichen ankommt?

Auch Linkenheim-Hochstetten muss seinen Teil zur Energiewende beitragen.

Das Thema Klima und damit Energie muss wesentlich stärker in den Fokus gerückt werden. Erste Schritte sind mit der Errichtung von weiteren Fotovoltaikanlagen, BHKWs und Hackschnitzelanlagen gemacht. Aber das reicht nicht. Es muss mehr passieren. Unser Handeln muss künftig auch unter dem Aspekt – KLIMA bewertet und ausgerichtet werden. Es braucht ein Energiekonzept für die Gemeinde.

Andere Kommunen sind bereits klimaneutral – oder auf dem Weg dahin.

Auch beim Thema Insektensterben muss die Gemeinde etwas für die Artenvielfalt tun. In Chine gibt es bereits Gegenden, wo Menschen – statt Bienen – die Pflanzen bestäuben. In Linkenheim-Hochstetten sollen künftig erste Bienenwiesen entstehen. Mit der Teilnahme am Projekt „Natur nah dran“ wird ein erster Impuls gesetzt, der auf das Bienensterben aufmerksam macht. Auch hier muss aber noch wesentlich mehr passieren.

Wir wollen eine lebenswerte Umwelt. In Linkenheim-Hochstetten. Im Land, überall.

Zum Ende

Bündnis 90/ Die Grünen stimmen der Haushaltssatzung 2019 und den Wirtschaftsplänen der Wasser- und Energieerzeugungsbetriebe in der vorgelegten Form zu.

Zum Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns ganz herzlich bedanken bei Ihnen Herr Bürgermeister Möslang, den Amtsleitern Frau Deutsch und Herrn Thate, Herrn Kuhbach und Schlenker und Herrn Ziegler sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Vorbereitung der Sitzungen und Ausarbeitung des Haushalts. Mir hilft es ungemein, dass so viele Erklärungen und Erläuterungen in den Fußnoten stehen.

In einer Zeit, in der Rechtspopulismus und Fake-News immer mehr zunehmen, kann man gar nicht genug hervorheben, wie gut die Zusammenarbeit im Gremium ist. Diese war immer geprägt von Sachthemen, und der überfraktionelle Austausch hat in diesem Gemeinderat einen sehr hohen Stellenwert.

Ich wünsche mir – und uns – dass der Umgang auch im nächsten Gemeinderat so lösungsorientiert ist, wie er für uns war.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde wünschen wir ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2019.

Danke

Dezember 2017

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2018

Margot Reibelt   

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möslang,

liebe Bürgerinnen und Bürger von Linkenheim-Hochstetten,

werte Kolleginnen und Kollegen,

der Verwaltungshaushalt, also die laufenden Kosten, steigt von Jahr zu Jahr. 2018 wird er fast 30 Mio. € erreichen. Damit liegt er fast 9 % über dem des Vorjahres. Doch leider halten die Einnahmen nicht in gleichem Maße mit den steigenden Ausgaben mit. So erwarten wir nur einen minimalen Überschuss von 85.000 €, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann.

Im Vermögenshaushalt sollen 2018 fast 11 Mio. € eingenommen werden. Knapp 5 Mio. € sollen wieder investiert werden, davon 2 Mio. € in den Ankauf diverser Grundstücke und weitere 2 Mio. € in Baumaßnahmen. Außerdem werden Mobilien, also bewegliche Sachen, im Wert von einer halben Million € angeschafft und die Wasserversorgung erhält von der Gemeinde ein Darlehen über 200.000 €.

Bei der Betrachtung des Vermögenshaushalts muss berücksichtigt werden, dass sich dieses Jahr große Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke im Neubaugebiet Biegen/Durlacher Weg ergeben, wodurch die Grundstücke dann aber weg sind. Mit anderen Worten, diese Ressuorcen sind dann verbraucht. Dieser nicht ganz unwichtige Umstand wird ab 2019 im Haushaltsplan besser erkennbar, wenn im Rechnungswesen die Doppik-Methode eingeführt wird. Denn dann werden auch die Abschreibungen und der Resourcenverbrauch dargestellt.

Wie angedeutet, ist im Neubaugebiet Biegen/Durlacher Weg die Vergabe der Grundstücke nahezu abgeschlossen. Die notarielle Beurkundung der Kaufverträge wird im Januar erfolgen.

Erfreulich, dass bei einem Ideenwettbewerb des Landes das von der Gemeinde eingereichte Konzept „Quartier der Vielfalt – Gemeinsam.Leben.Gestalten.“ mit 60.000 € ausgezeichnet wurde. Es ist die Idee zu einem Quartier im nördlichen Neubaugebiet, das die Bedürfnisse von Menschen aus den verschiedenen Lebenslagen berücksichtigt – Junge Familien, Einkommensschwache, Senioren in betreutem Wohnen oder in verschiedenen Pflegeformen, Behinderte, Menschen in Anschlussunterbringung und Studenten. Prämiert wurde die Idee.

Weniger erfreulich war, als sich die Bundesnetzagentur auf die Seite von Unitymedia und Telekom schlug, die im Neubaugebiet ihre eigenen Kabel verlegen wollen, d.h. sie wollen nicht die von der Gemeinde verlegten Lichtwellenleiter nutzen, wofür eine geringe Miete anfallen würde. Während die Gemeinde vorausschauend mit Leerrohren arbeitet, in denen problemlos die Kabel ausgetauscht werden können, müssen nun zusätzlich zwei Kabel in den Untergrund gelegt werden, Aufgraben bei Kabelschaden inclusive. Effizienz ist anders. Und man fragt sich auch, soll nun jedes mal die Straße aufgerissen werden, wenn ein neuer Anbieter seine Kabel verlegen möchte? Oder werden diese beiden Privat-Unternehmen vor zukünftiger Konkurrenz geschützt? Zuvor hatten beide kein Interesse an der Verlegung von Breitbandkabel in Linkenheim-Hochstetten gezeigt. Woraufhin die Gemeinde selbst aktiv geworden war und der BLK - Breitband Landkreis Karlsruhe, einem Zusammenschluss von 30 Gemeinden - beigetreten war, damit alle Haushalte in Linkenheim-Hochstetten mit schnellem Breitbandkabelanschluss versorgt werden können und nicht nur im lukrativen Neubaugebiet.

Ein weiteres zukunftweisendes Projekt ist das Gemeindeentwicklungskonzept, das im vergangenen Jahr unter großer Bürgerbeteiligung entstand. Bürger der Gemeinde trafen sich bei Workshops, bei Ortsbegehungen mit Kindern und Erwachsenen wurden Ideen und Wünsche gesammelt, Analysen durchgeführt und schließlich in Pläne gegossen. In fünf Planungslupen wurden diese detailliert ausgearbeitet. Grundsätzlich sind Planungslupen Vorschläge und Ideen, die nicht alle sofort umgesetzt werden müssen und können. Allerdings wird die Umsetzung der ersten Planungslupe bei der südlichen Einfahrt ins Neubaugebiet begonnen. Dort soll ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen.

Das Gemeindeentwicklungskonzepts ist auch Voraussetzung dafür, dass ältere Ortsteile mit Bebauungsplänen überplant werden können, was nach und nach erfolgen wird.

Gleich in Angriff genommen haben wir die Neuverteilung der 50er Bereiche innerorts, oder anders ausgedrückt, wir haben beschlossen, den 30er Bereich auf nahezu den gesamten Ort auszudehnen. Nur wenige Straßen, meist am Ortsrand, dürfen noch mit 50 km/h befahren werden. Wir sehen darin einen Beitrag zu wesentlich mehr Kinderfreundlichkeit und Lebensqualität für alle. Und als Nebeneffekt erhoffen wir uns eine deutliche Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Nun warten wir nur noch auf die Genehmigung des Regierungspräsidiums, bis wir zur Umsetzung schreiten.

Die Straßenbahnbenützung für die Bürger von Linkenheim-Hochstetten attraktiver zu machen, ist ein weiteres Ziel. Dies könnte dadurch erreicht werden, dass Linkenheim-Hochstetten auf die Wabengrenze zwischen Wabe drei und vier gesetzt wird, so wie Wilferdingen-Singen im Osten von Karlsruhe. Dann kostet die Fahrt von Linkenheim-Hochstetten nach Karlsruhe nicht mehr, als von Eggenstein-Leopoldshafen, wobei sich der Fahrpreis in die andere Richtung nicht erhöhen würde. Dass sich die Verhandlungen mit der KVV einfach gestalten, ist allerdings nicht zu erwarten.

Unsere Gemeinde macht viel für Familien. Die Angebote an Kinderbetreuung sind inzwischen äußerst vielfältig. Angefangen bei Krippenplätzen für unter 3-Jährige, über Kindergruppen mit Ganztagesbetreuung, Halbtages- und Ganztagesschülerhort bis zur Ganztagesgrundschule findet man alles in Linkenheim-Hochstetten. Und überall wird darauf geachtet, dass immer genügend freie Plätze zur Verfügung stehen. Das hat natürlich seinen Preis. Aber es sind Investitionen in die Zukunft von uns allen. Und nicht zuletzt spielt ein attraktives Angebot an Kinderbetreuung eine entscheidende Rolle bei der Wohnortwahl junger Familien.

Zur Unterstützung der Region gehört, dass Linkenheim-Hochstetten jetzt der Streuobstinitiative im Stadt- und Landkreis Karlsruhe e.V. beigetreten ist, was uns Grüne auch sehr freut.

Auch für die Geflüchteten, die seit zwei drei Jahren bei uns leben, setzt sich die Gemeinde vorbildlich ein. Die Container im Gründel sind verschwunden. Die inzwischen 132 Menschen, die jetzt in der Anschlussunterbringung, kurz AU genannt, leben, sind alle auf verschiedene ältere Häuser verteilt, die von der Gemeinde entweder gekauft und in einen ordentlichen Zustand versetzt oder angemietet wurden. Um ihre Integration kümmert sich ein rühriger Arbeitskreis ehrenamtlicher Helfer, der AKI, sowie in einer Halbtagesstelle die Integrationsbeauftragte Frau Fofana, teilweise unser Sozialarbeiter Herr Fromm und neuerdings noch ein Integrationsmanager, der vom Landratsamt gestellt wird. Unsere Pläne zum Bau eines Mehrfamilienhauses werden nun doch gefördert, nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als sei der Fördertopf bereits leer. Überraschend erhielt die Gemeinde im April vom Land die Zusage zu einem Zuschuss von einer halben Million €. Um die Mittel zu bekommen, waren exakt die eingereichten Pläne zu realisieren. Das passende Grundstück wurde in der Hauptstraße 42/44 gefunden. Es gab keine Wahl, da auch Linkenheim-Hochstetten nicht einfach eine halbe Million € verschenken kann.

Nun zu einem etwas anderen Thema. Gesellschaftliche Veränderungen wirken sich auch auf die Anforderungen an die Grabstätten aus. Diese greift nun unsere Gemeinde auf und wird zunächst auf dem Friedhof in Linkenheim ein parkähnliches, gärtnergepflegtes Grabfeld für Tiefgräber und halbanonyme Sarg- und Urnengräber anlegen. Für die Vorbereitung dieser Fläche sind ca. 250.000 € vorgesehen. Auch neue Kolumbarienwände müssen gebaut werden.

Im Rathaus wird die Digitalisierung weiter vorangetrieben. Seit einiger Zeit hat unsere Gemeinde einen neuen, moderneren Internetauftritt. Die Papierflut wurde eingedämmt, indem nun der gesamte Gemeinderat mit Ipads ausgestattet ist. Und die Transparenz für die Bürger wurde erhöht, indem fast alle Unterlagen aus der Gemeinderatsarbeit online einsehbar sind. Ausgenommen sind wenige Unterlagen, weil sie etwa personenbezogene Daten enthalten. Durch die größere Transparenz erhoffen wir uns auch eine höhere Bürgerbeteiligung und Identifikation mit der Gemeinde.

Desweiteren haben wir in eine sicherere, leistungsstärkere Hardware investiert, in ein sogenanntes virtualisiertes Serversystem. Dadurch werden geplante Eingriffe im laufenden Betrieb problemlos möglich und selbst der unvorhergesehene Ausfall eines kompletten Servers kann ohne größere Unterbrechung gepuffert werden.

Der derzeitige Beitrag der Gemeinde zur Energiewende besteht in der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten. Außerdem wird für das Klärwerk eine Fotovoltaikanlage für 105.000 € gebaut. Die Einsparungen beim Strombezug durch die Fotovoltaikanlage kommt allen Bürgern, die an die Abwasserentsorgung angeschlossen sind, zugute. Wie auch bei den früheren Projekten Fotovoltaikanlage auf Turnhallendach und Blockheizkraftwerk Schulzentrum tragen diese Investitionen nicht nur zum Umweltschutz bei, sondern sie schonen auch den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, direkt oder mit Umweg über die Gemeinde. Bei der Straßenbeleuchtung etwa wird gerechnet, dass sich die Investitionen von ca. 430.000 € innerhalb weniger als fünf Jahren amortisieren. Danach spart die Gemeinde jedes Jahr nahezu 90.000 € an Stromkosten.

Zur Unterstützung der Energiewende wünschen wir uns weitere Projekte, wie den Ausbau der Fotovoltaik-Anlagen und der E-Mobilität. Letztendlich rechnet sich auf die eine oder andere Weise jeder Beitrag zum Umweltschutz. Vieles was noch zu sagen wäre, aber heute wollen noch andere sprechen.

Wir als Grüne Fraktion stimmen der Haushaltsatzung und dem Haushaltsplan für 2018 in der vorliegenden Form zu.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die hervorragende, geleistete Arbeit, bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für das freundschaftliche, konstruktive Miteinander und bei Ihnen Herr Bürgermeister Möslang dafür, dass Sie immer ein offenes Ohr haben und Interesse zeigen. Ihnen allen, sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern von Linkenheim-Hochstetten wünschen wir ein positives Jahr 2018.

Dezember 2015

Stellungnahme zum Haushalt 2016 von Bündniss 90/Die Grünen

Margot Reibelt   

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möslang,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger von Linkenheim-Hochstetten,

wir Gemeinderäte staunten nicht schlecht, als sich 24 Bewerberinnen und Bewerber auf die Stellenanzeige, dass ein Hauptamtsleiter gesucht wird, meldeten. Sie alle wollten gerne nach Linkenheim-Hochstetten kommen.

Offensichtlich wird unsere Gemeinde nicht nur von uns Bewohnern als vielseitig, modern und liebenswürdig wahrgenommen, sondern auch von den Menschen außerhalb. Dieses positive Gesicht (Image) von Linkenheim-Hochstetten müssen wir bewahren, während wir gleichzeitig klug und vorausschauend die Gemeinde auf die Zukunft vorbereiten.

Im Haushalt muss sich beides wiederfinden: die Ausgaben für die Erhaltung und die Investitionen in die Zukunft.

Zunächst fällt auf, dass nach dem Haushaltsplan für 2016 noch ein kleiner Betrag aus dem Verwaltungshaushalt übrig bleiben wird, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann, so wie im aktuellen Jahr 2015 auch. Allerdings ist der Betrag nicht so hoch, wie er im Jahr 2014 war, als nach Rechnungsabschluss dem Vermögenshaushalt 3 Millionen zugeführt werden konnten.

Der Grund, warum wir diese Vergleiche anstellen, ist der, dass wir eigentlich wissen möchten, ob das Vermögen der Gemeinde momentan vermehrt wird, auf dem gleichen Stand bleibt oder gar verbraucht wird, Stichwort Ressourcenverbrauch. Genau dieses ist der Zweck des "Neuen kommunalen Haushaltsrechts" das 2019 auch in Linkenheim-Hochstetten eingeführt wird. Bei dem neuen kommunale Doppik genannten System wird auch die Abnutzung des Vermögens in die Rechnung mit einbezogen. Dadurch wird man deutlicher darauf hingewiesen, dass für die Ersatzbeschaffung Rückstellungen getätigt werden müssen.

Das von der Vorgängergeneration übernommene Vermögen soll an die nachfolgende Generation weitergegeben werden. Es ist nur gerecht, dass diejenige Generation, die den Nutzen einer kommunalen Einrichtung hat, auch für deren Finanzierung aufkommt.

Desweiteren wollen wir mehr Bürgerbeteiligung und größere Transparenz, damit die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbarer sind. Dafür wird die EDV-Anlage mit einem Ratsinformationssystem mit Dokumentenmanagement und elektronischer Archivierung erweitert. Über die Homepage der Gemeinde kann dann auf aktuelle und auf archivierte Dokumente zugegriffen werden. Aber auch der Verwaltung sollte die Arbeit damit erleichtert werden.

Auch bei der Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzepts werden die Bürger mit beteiligt werden.

Sicher sinnvoll ist auch, dass die Gewerbegrundstücke Römeräcker über das Internet und durch Aufstellen eines Werbeschilds beworben werden sollen, um unter Umständen unter mehreren Interessenten auswählen zu können.

Auch über den kommunalen Wald machen wir uns nicht erst jetzt grundsätzliche Gedanken. So wird im neuen Jahr ein Waldentwicklungsplan bzw. ein Waldleitbild erarbeitet werden, mit Waldbezirken, in denen zum Beispiel der Naturschutz, die Naherholung oder der wirtschaftliche Gewinn Vorrang haben.

Unabhängig davon werden nach dem Hiebs-, Pflege- und Kulturplan für 2016 fast ausschließlich solche Bäume gefällt, die der Dammertüchtigung weichen müssen. Das heißt im Umkehrschluss, Bäume an anderer Stelle im Wald werden dieses Jahr zumindest aus wirtschaftlichen Gründen verschont. Stark geschädigte Bäume werden allerdings weiterhin an allen Standorten entfernt.

Als sich die Gemeinde vor einigen Jahren für den Bau einer Photovoltaikanlage und eines Blockheizkraftwerks entschied, also für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, war dies nicht nur für den Klimaschutz die richtige Entscheidung. Denn die Anlagen werfen aus dem Stromverkauf sogar Gewinn ab,

um so bedauerlicher, dass man im Neubaugebiet nicht die Chance genützt hat, ein Blockheizkraftwerk mit Nahwärmeversorgung vorzusehen.

Keinen Gewinn erwirtschaften darf der kommunale Wasserversorgungsbetrieb, denn die Wasser- und Abwassergebühren sind zweckgebunden. Erfreulicherweise können wir dieses Jahr die Abwassergebühren sogar leicht senken. Ein Vergleich mit den umliegenden Gemeinden zeigt, dass in LiHo ziemlich effektiv gearbeitet wird.

Soziale Themen sind für eine Gemeinde ebenfalls sehr wichtig.

Kinder sind unsere Zukunft. Kinder nur unter dem Aspekt der Kosten zu sehen, wäre mehr als kurzsichtig. Daher ist es richtig, dass wir genügend Betreuungsplätze für Kinder aller Altersstufen bereitstellen und darüber hinaus noch Reserveplätze für junge Familien, die sich dadurch gerne für Linkenheim-Hochstetten entscheiden.

Nachdem die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule unter Beteiligung der Realschule vorerst zurückgestellt werden musste, unterstützen wir den Vorstoß der Grund- und Werkrealschule, diese Schule zur Hälfte in eine Ganztagesschule umzuwandeln. Wodurch Eltern am Ort die Wahl zwischen Schule mit herkömmlichen Öffnungszeiten und Ganztagsschulbetrieb haben werden. Der Umbau von Schulräumen wird die Gemeinde etwas kosten. Aber auch hier gilt, wenn wir es ernst damit meinen, die Leistungen der Familien für unsere Gesellschaft anzuerkennen, dann sollten wir für ein familienfreundliches und möglichst stressfreies Umfeld sorgen.

Ein Thema, das uns ziemlich beschäftigt hat im Rat und das uns noch lange begleiten wird, ist das Flüchtlingsthema. Standorte mussten und müssen gefunden werden, zunächst für die erste Gemeinschaftsunterkunft, die jetzt im Gründel gegenüber dem CVJM-Haus – ich möchte fast sagen an einem idealen Platz – untergebracht ist. Dafür mussten einige Anwohner über ihren Schatten springen, wofür wir ihnen wirklich dankbar sind. Uns sollte dabei klar sein, dass die friedliche Atmosphäre, die wir in Linkenheim-Hochstetten hinbekommen, hauptsächlich den vielen ehrenamtlichen Helfern zu verdanken ist. Bitten des Helferkreises Integration waren bisher mit minimalstem Aufwand zu erfüllen. Daher ist es vorausschauend und klug, wenn wir den Helferkreis unterstütrzen, wo wir können und auf seinen Rat hören.

Absolut zukunftsweisend ist die Anschaffung von zwei Elektrofahrzeugen mit Ladestation für die Gemeindeverwaltung. Zwei herkömmliche Fahrzeuge werden ersetzt. Dann ist der Fuhrpark der Gemeindeverwaltung zu 50% mit Elektroantrieb ausgestattet. Das macht uns wieder einmal zu einer vorbildlichen Gemeinde.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushalt zu und ich bedanke mich

bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute geleistete Arbeit
bei Ihnen, Herr Möslang, für Ihre Fairness und Ihre Offenheit
bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für ein gutes Miteinander
im abgelaufenen Jahr

und wünsche Ihnen und allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Linkenheim-Hochstetten

ein positives Jahr 2016.

Dezember 2014

Stellungnahme zum Haushalt 2015 von Bündniss 90/Die Grünen

Mike Hammann

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

der vorliegende Haushalt ist der erste, bei dem wir „Neue“ mitwirken durften. An dieser Stelle möchten wir die Gelegenheit nutzen und den Kolleginnen und Kollegen für die herzliche Aufnahme in das Gremium danken. Es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass im Gemeinderat über die Parteigrenzen hinweg zum Wohl der Gemeinde diskutiert und nach Lösungen gesucht wird.

Nun also unsere Stellungnahme:

Zunächst zum Verwaltungshaushalt, in dem die „laufenden Kosten“ der Gemeinde erfasst werden. Immerhin fast 25 Millionen Euro. Hier gibt es relativ wenig Spielraum, weil ein sehr großer Teil aus Fixkosten für Personal, Gebäudeunterhalt, Schulen, Kindergärten und Krippen, Straßen, ÖPNV, usw. besteht. Die Zahlen haben die Kollegen bereits genannt, sie sind beeindruckend hoch und steigen leider kontinuierlich. Die Einnahmen bestehen überwiegend aus Zuweisungen des Landes, Steuern und Gebühren, die Gemeinde kann sie nicht nach Belieben festlegen.

Wenn im Verwaltungshaushalt ein Überschuss bleibt, kann dieser dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Der Überschuss ist in diesem Haushalt eine „schwarze Null“, also sehr klein.

Im Vermögenshaushalt werden die Investitionen der Gemeinde dargestellt. Diese werden 2015 vor allem in folgenden Bereichen erforderlich:

Erschließung Baugebiet „Biegen“: durch den Ankauf von Grundstücken und die Erschließung entstehen hier erhebliche Kosten, die aber später durch Verkauf wieder wettgemacht werden.

Hier wünschen wir uns eine stärkere Berücksichtigung und Unterstützung von regenerativen Energien. Durch seine Größe ist das neue Baugebiet eine große Chance, auch alternative Energieformen zu fördern und umzusetzen. Welche Technologien hier in welchen Bereichen eingesetzt werden muss geprüft werden.

Rettungszentrale: der Neubau der Rettungszentrale mit den Räumlichkeiten für das Rote Kreuz und der - vom Landkreis finanzierten – Atemschutzübungsanlage wird im nächsten Jahr gebaut. Dadurch wird das DRK gestärkt. Wir wünschen uns, dass die beiden Ortsverbände des DRK ebenso fusionieren, wie es die Feuerwehren schon vor vielen Jahren gemacht haben.

Breitbandversorgung: Die klassischen Anbieter von Internet und Telefon zögern mit dem Ausbau eines schnellen Internets auf Basis von Glasfasernetzen. Der Landkreis ist daher hier aktiv und forciert den Ausbau von Datenleitungen in die Ortsteile. Die Anbindung von Betrieben und Haushalten wird in den nächsten Jahren durch die Gemeinde erfolgen. Wir Grüne betrachten dies als Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom, daher unterstützen wir die Initiative.

Asyl: Es ist für uns GRÜNE keine Frage, dass den Menschen die aktuell in Deutschland Zuflucht suchen, geholfen werden muss. Wir unterstützen daher die Vorgehensweise der Gemeinde ausdrücklich und werden uns auch bei einem „Runden Tisch“, wie er von Bürgermeister Johs bereits angekündigt wurde, teilnehmen. Das Thema werden wir noch lange auf der Agenda haben.

Kultur: Es freut uns, dass mit der Zehntscheuer ein attraktives Angebot für Kleinkunst langsam an Kontur gewinnt.

Kinderbetreuung: Krippen, Kindergärten, Schulen und Horte:

Mit dem Thema Schulen und Schulentwicklung hat sich der Gemeinderat bereits mehrfach beschäftigt. Die Situation hier im Ort ist nicht einfach, die Schülerzahlen sinken, der Schulbetrieb in seiner jetzigen Form muss sich ändern und weiterentwickeln.

Uns ist ein starker Schulstandort wichtig.

Der Gemeinschaftsschule stehen wir positiv gegenüber. Der Gemeinderat kann hier aber nur unterstützen, das Konzept muss von den Schulen kommen. Von allen!

Auch wenn die Ganztagesschule gerade einen Dämpfer des Regierungspräsidiums bekommen hat: Wir unterstützen das Vorhaben. Auch mit der dann erforderlichen Umstrukturierung des Hortangebotes.

Bei den Kleinen sehen wir uns in der Pflicht, das Angebot auszubauen und die Einrichtungen zu stärken. Ein attraktives Angebot für Kinderbetreuung spielt bei der Wahl des Wohnortes ebenso eine Rolle, wie die sonstige Infrastruktur.

Einzelhandel: Durch den Neubau des EDEKA wird das Angebot weiter ausgebaut, die gewünschte Ansiedlung eines Schuh- und eines Textilhändlers wird wohl noch etwas auf sich warten lassen. Da muss erst das Regierungspräsidium seine Zustimmung erteilen. Dir Grünen befürchten jedoch, dass das Angebot der in Frage kommenden Einzelhändler weder nachhaltig noch ökologisch sein wird!

Damit der Haushalt ausgeglichen ist, muss aus den Rücklagen ein Betrag von 3,1 Mio. Euro entnommen werden. Wenn man aber die noch nicht verkauften Gewerbegrundstücke in den Römeräckern berücksichtigt, muss man sich hier keine Sorgen machen.

Zuletzt wollen wir die Gelegenheit nutzen und uns bei allen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die zum Wohl anderer unterwegs sind.

Wenn man die Beratungen zum Haushalt mitmacht und die immer wieder angepassten Unterlagen sieht, kennt man als Gemeinderat nur die Spitze des Eisbergs und kann bestenfalls erahnen, welche Arbeit dahinter steckt. Danke an die Verwaltung für die geleistete Arbeit – auch in den anderen Ämtern.

Und last, but not least, danken wir Herrn Bürgermeister Johs für die gute Zusammenarbeit.

Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem vorgelegten Haushalt 2015 zu.


 

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>